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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Verbraucher · Stand: Juni 2026

§ 1Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die zwischen MEOV Archive, betrieben von Alisa Beltchenko, Drujba 28/28, 3200 Bendery, Republik Moldau (E-Mail: alisa@meov.de) — nachfolgend „Anbieter" — und dem Kunden geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen der Recherche und Beschaffung von Archivdokumenten (insbesondere Personenstandsurkunden wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden) aus Archiven der Republik Moldau, Transnistriens (PMR), Russlands und weiterer GUS-Staaten. Der Anbieter schuldet eine sorgfältige Recherche- und Beschaffungstätigkeit (Dienstleistung), nicht jedoch einen bestimmten Rechercheerfolg, da die Verfügbarkeit von Dokumenten von den jeweiligen Archivbeständen abhängt.

§ 3Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt seine Anfrage über den KI-gestützten Assistenten (Alisa) oder per E-Mail ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Beauftragung in Textform (z. B. per Nachricht oder E-Mail) bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

§ 4Preise und Zahlungsbedingungen

§ 5Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Recherche erforderlichen Angaben (Namen, Daten, Orte, ggf. Vollmachten und Nachweise) wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 6Leistungserbringung und nicht auffindbare Dokumente

Der Anbieter beginnt die Recherche auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits nach Eingang der Anzahlung. Bearbeitungszeiten richten sich nach den Bearbeitungszeiten der jeweiligen Archive und sind unverbindlich.

Kann ein angefragtes Dokument trotz sorgfältiger Recherche nicht beschafft werden, wird dem Kunden die geleistete Anzahlung (30 %) erstattet, abzüglich der bis dahin bereits angefallenen, nachweisbaren Aufwendungen (insbesondere Archivgebühren und Recherchekosten). Die restliche Vergütung (70 %) wird in diesem Fall nicht fällig.

§ 7Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei diesem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten, die Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

Da die Recherche auf Wunsch des Kunden bereits während der Widerrufsfrist beginnt, kann der Anbieter im Fall eines Widerrufs einen angemessenen Wertersatz für die bereits erbrachte Leistung verlangen (§ 357a BGB).

§ 8Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der von Dritten (Archiven, Behörden) ausgestellten Dokumente ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 9KI-Assistent (Alisa)

Die Kommunikation kann über einen KI-gestützten Assistenten (Alisa) erfolgen. Dessen Auskünfte dienen ausschließlich Informationszwecken, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar und begründen kein Mandatsverhältnis. Gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein KI-System handelt.

§ 10Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11Streitschlichtung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 12Anwendbares Recht und Verbraucherschutz

Es gilt das Recht der Republik Moldau unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union, so bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 6 Rom-I-Verordnung) hiervon unberührt; dieser Vertrag entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz dieser Vorschriften.

§ 13Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: Diese AGB regeln die vertraglichen Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von MEOV Archive. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben.

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